Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Verwendung der Mieterplattform für Verbraucher

Die TAG Wohnen & Service GmbH stellt diese „TAG Wohnen Mieter-App“ in Kooperation mit dem Softwareprovider easysquare GmbH, Runge Straße 19, 10179 Berlin für ausgewählte Mieter/Nutzer während der Laufzeit des jeweiligen Mietverhältnisses zur Verfügung. Um diese TAG Wohnen Mieter-App (im Folgenden auch: TAG-App oder App), die Web-Seiten-Version und die darauf angebotenen Dienste nutzen zu können, müssen Sie diesen Nutzungsbedingungen zustimmen. Mit Ihrer Registrierung gilt Ihre Zustimmung als erteilt. Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen daher sorgfältig durch.

1. Parteien

(1) Anbieter der TAG-App  ist die TAG Wohnen & Service GmbH, Steckelhörn 5, 20457 Hamburg (im Folgenden: TAG).

(2) Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (im Folgenden: Nutzer). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder überwiegend ihrer geschäftlichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden. Andere als Verbraucher sind zur Nutzung dieser App nicht vorgesehen und nicht befugt, die TAG-App zu gebrauchen.

(3) Ein Vertrag über die Nutzung der TAG-App kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und der TAG zustande. Daneben ist Voraussetzung, dass mit einer im TAG-Konzernverbund angeschlossenen Gesellschaft als Vermieterin ein Wohnraummietverhältnis bzw. zugehöriges Nutzungsverhältnis besteht. Die TAG hat die Firma easysquare GmbH, Rungestr. 19, 10179 Berlin mit der technischen Durchführung dieser App und Betreuung der Datenverarbeitungsprozesse betraut.

(4) Für Produkte und Dienstleistungen Dritter, die ggf. auch zu einem späteren Zeitpunkt oder bereits von Beginn an über die TAG-App-Plattform angeboten und vermittelt werden, müssen möglicherweise Vereinbarungen mit diesen Dritten geschlossen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag ausschließlich mit Dritten und dem Nutzer, jedoch nicht mit der TAG zustande, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

2. Anwendungsbereich

(1) Die TAG bietet auf der TAG Mieter-App-Plattform und zugehörigen Web-Seiten-Version https://portal1s.easysquare.com/tag-wohnen/ verschiedene insbesondere mietvertragsbezogene Dienste an (im Folgenden: Dienste genannt), auf die mittels TAG-App für iOS- und Android-Betriebssysteme sowie Internetbrowser (im Folgenden: TAG-Plattform) zugegriffen werden kann.

(2) Entgegenstehende oder anders lautende Geschäftsbeziehungen werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch dann, wenn die TAG den Geschäftsbedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widerspricht. Gleiches gilt für etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers im Verhältnis zu den übrigen Beteiligten, also easysquare und der jeweiligen Vermietergesellschaft.

3. Registrierung und Vertragsschluss

(1) Alle Nutzer müssen sich registrieren, um die TAG-App und die Website-Plattform nutzen zu können (im Folgendem: Registrierung).

(2) Die erstmalige Registrierung erfolgt je Vertragsobjekt/Wohneinheit, d.h. für alle (Mit-) Mieter einheitlich, das heißt zugleich in Namen aller (Mit-) Mieter. Der Nutzer sichert zu, dass er die Registrierung im eingeholten Einverständnis mit allen (Mit-) Mietern für alle gemeinschaftlich als Vertretungsberechtigter vornimmt. Er sichert ferner zu, dass die von ihm im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben vollständig und richtig sind. Bei falschen oder unvollständigen Angaben ist die TAG berechtigt, dass Nutzerkonto unverzüglich zu sperren. Sollten sich die bei Anmeldung angegebenen Daten des Nutzers später ändern oder das Einverständnis der Mitmieter zur Vertretung entfallen, hat der Nutzer dies der TAG unverzüglich mitzuteilen.

(3) Die abgeschlossene Registrierung stellt das Angebot aller (Mit-) Mieter aus dem zugrundeliegendem Wohnraummietvertrag - vertreten durch den Nutzer - zum Abschluss des Nutzungsvertrages dar. Die TAG behält sich vor, die Identität des Nutzers durch ein entsprechendes Verfahren zu verifizieren. Mit der Freischaltung des Nutzerkontos nimmt die TAG das Angebot des Nutzers für die jeweilige Wohneinheit und alle (Mit-) Mieter an.

(4) Insbesondere vorstehende Regelungen gem. den Abs. (1) - (3) gelten jeweils auch für den Fall, dass die TAG es mehreren Nutzern gestattet, sich zu einem Mietvertrags- und/oder Nutzungsverhältnis zu registrieren.

4. Widerrufsbelehrung

Die TAG-App wird Nutzern (bis auf weiteres) unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Einer Widerrufsbelehrung bedarf es daher nicht (§ 312 Abs. 1 BGB).

5. Leistungen der TAG-App

(1) Mit der TAG-App stellt die TAG Tools und Kommunikationsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Verwaltung der jeweiligen Mietobjekte zur Verfügung. Diese unterliegen regelmäßigen Änderungen. Den Anspruch auf eine bestimmte Leistung erhält der Nutzer aus dem Vertragsschluss zur TAG-App und den darin enthaltenen Leistungen auch nicht durch regelmäßige Übung.

(2) Nutzer können insbesondere:

a) Einen Schaden des Mietgegenstandes online melden.

b) die Vertragsdaten und Dokumente des Vertragsobjektes/Wohneinheit bzw. Teile davon online einsehen.

c) Die jährliche oder unterjährige Betriebskostenabrechnung zugestellt bekommen und einsehen.

d) Neben den Schadensmeldungen noch weitere Meldungen an den Vermieter über die TAG-App im Rahmen und zu Themen der vorgegebenen Beispielen absenden (z.B. Änderungsantrag zum SEPA-Mandat) und von der TAG angebotene weitere Dienste nutzen.

e) Private Angebote und Gesuche im Rahmen einer Nachbarschaftshilfe im Bereich „Nachbarschaft“ temporär veröffentlichen sowie mit Herausgebern von solchen Angeboten und Gesuchen kommunizieren („chatten“).

aa) Dazu ist die Angabe der Urheberschaft des jeweiligen Angebots/Gesuchs mit Klarnamen und der Angabe von (zumindest einer) Kontaktmöglichkeit(en) erforderlich. Der Nutzer hat über die Einschränkung des Angebots/Gesuchs auf seinen örtlichen Nachbarschaftsbereich zu achten hat. Eine Prüfung dieser Angaben durch die TAG kann trotz Ausrichtung des App-Angebots auf Vertragspartner/Mieter aus dem Mietverwaltungsbereich der TAG und diesbezüglicher Verifizierungsprozesse nur begrenzt erfolgen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Nutzer unter Verstoß gegen die vorstehenden Vorgaben ggf. falsche Orts- und/oder Kontaktdaten hinterlegt haben bzw. diese sich zwischenzeitlich geändert haben.

bb) Die Nutzung des Bereichs „Nachbarschaft“ setzt voraus, dass der Nutzer mit erstmaliger Nutzung dieses App-Bereichs seine Einwilligung(en) in die diesbezügliche Nutzung und Verarbeitung seiner dazu bereitgestellten sowie eingegebenen Daten einschließlich seiner Kontaktdaten erklärt und diese Einwilligung(en) während der Zugänglichkeit dieser Angebote/Gesuche aufrechterhält.

cc) Angebote und Gesuche haben sich ausschließlich an volljährige Nachbarn zu richten. Dieser App-Bereich „Nachbarschaft“ dient der Anbahnung von privaten Kontaktaufnahmen zwecks möglicher Nachbarschaftshilfe im unmittelbaren Wohnumfeld der jeweiligen Nutzer. Die Abgabe rechtlicher (Willens-)Erklärungen zwischen den Nutzern sowie zwischen Nutzern und der TAG kann im App-Bereich „Nachbarschaft“ nicht wirksam erfolgen.

dd) Soweit Nutzer insbesondere über den App-Bereich „Nachbarschaft“ Kontaktdaten (z.B. Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten) von anderen erhalten, dürfen diese für keine anderen Zwecke genutzt werden, als dies für das jeweilige Angebot/Gesuch erforderlich und angemessen ist. Es verboten, diese Daten über vorgenannte Zweckbestimmung hinaus weiterzuverwenden. Die Daten sind vom Nutzer eigenverantwortlich dauerhaft zu löschen, sobald diese für die Zweckerreichung des jeweiligen Angebots/Gesuchs nicht mehr benötigt werden oder, wenn der betroffene Nutzer/Dritte dies verlangt.

ee) Einen Rechtsanspruch auf Nutzung des App-Bereichs „Nachbarschaft“ hat der Nutzer gegenüber TAG nicht. Die TAG ist jederzeit berechtigt, diesbezügliche Vorgaben und Nutzungsmöglichkeiten abzuändern und/oder für einzelne Angebote/Gesuche oder diesen App-Bereich (gänzlich) einzustellen. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte der jeweiligen Angebote/Gesuche aktuell sind und er zeitlich bzw. inhaltlich überholte Angebote/Gesuche unverzüglich entfernt bzw. entfernen lässt – unabhängig davon, dass TAG berechtigt (jedoch nicht verpflichtet) ist, eine maximale Verweildauer für Angebote/Gesuche einseitig festzusetzten, jederzeit zu ändern und nicht mehr aktuelle oder diese Verweildauer überschreitende Angebote von sich aus zu entfernen, ohne dass der Nutzer hierüber bezogen auf das jeweilige Angebot/Gesuch gesondert benachrichtigt wird. TAG ist jederzeit und ohne Angabe von Gründen berechtigt, Angebote/Gesuche nicht mehr zugänglich zu machen und zu entfernen.

ff) Die im App-Bereich „Nachbarschaft“ veröffentlichte Angebote/Gesuche und sonstige Inhalte von Nutzern in der TAG-App insgesamt stellen nicht die Meinung der TAG dar und werden grundsätzlich nicht von der TAG auf inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Der Nutzer darf Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte- und andere (Schutz-)Rechte Dritter über die Plattform der TAG-App und insb. im App-Bereich „Nachbarschaft“ nicht verletzen. Insbesondere haben Angebote und Gesuche dem Bereich der privaten Nachbarschaftshilfe zu entsprechen und dürfen insbesondere keine durch Rechtinhaberschaft Dritter geschützte und/oder unzulässige Film- und Fotoaufnahmen sowie Textpassagen, ehrverletzende Aussagen oder sonstigen rechtswidrigen und/oder anstößigen Inhalt enthalten. Gleiches gilt für die Kontaktaufnahm(en) zu anderen Nutzern. Der Nutzer wird die TAG von sämtlichen Ansprüchen anderer Nutzer und/oder Dritter, die auf einer Verletzung dieser vorstehenden Vorschriften und Obliegenheiten beruhen, uneingeschränkt freihalten und die TAG hiergegen verteidigen. Der Nutzer wird die TAG auch alle Kosten im Zusammenhang mit der/den Anspruchsverfolgung(en) der anderen Nutzer/Dritten hierzu erstatten; dies gilt auch für insoweit angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

gg) Gewerbliche Verkäufe sowie gewerbliche Dienst- und Werkleistungsangebote sind im Bereich „Nachbarschaft“ untersagt. Ebenso sind die Anbahnung von Geschäften und/oder (professionellen) Beratungsleistungen sowie jegliche Beratung insbesondere zu allen Bereichen der Miet- oder Immobilienbewirtschaftung, Wohnungsvermittlung, Immobilienhandel und insbesondere desbezüglicher (rechtlichen) Vermittlungs- und Beratungsangeboten sowie jegliche rechtliche Beratung und jedwede von Nutzern ausgehenden kommerziellen Werbemaßnahmen im App-Bereich „Nachbarschaft“ unzulässig.

hh) Bei erstmaligen oder fortgesetzten Verstößen gegen vorstehende Nutzungsbedingungen und Vorgaben kann die TAG nach ihrem Ermessen Angebote/Gesuche des Nutzers (jeweils) sperren, löschen und/oder den Nutzer dauerhaft von der Nutzung des App-Bereichs „Nachbarschaft und/oder der TAG-App insgesamt ausschließen.

(3) Bei der Nutzung der TAG-App Dienste wird die Kommunikation zwischen Nutzer und der dem Verwalter der Wohneinheit in elektronischer Form und damit papierlos abgewickelt.

(4) Der konkrete Umfang der Dienste hängt von dem jeweiligen Serviceangebot der TAG für den jeweiligen Nutzer ab, und kann insb. je nach Vertragsobjekt/Wohneinheit variieren und Anpassungen bzw. Änderungen unterliegen. Die TAG-App und Website-Lösung werden den Nutzern bis auf weiteres unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

(5) Die Plattform dient insbesondere dazu, dem Nutzer, also allen vertraglich unmittelbar gebundenen Mietparteien – Mietvertragsdokumente zum Abruf zuzustellen. Der Nutzer wird diese Dokumente für alle Mietvertragsparteien verbindlich abrufen und dies bestätigen. Die TAG weist den Nutzer darauf hin, dass die Nutzung der TAG-App maximal solange bestehen kann, wie das Mietverhältnis besteht. Daher wird dem Nutzer empfohlen, die ihm hierüber zugegangenen Dokumente auf seinem lokalen Rechner bzw. mobilen Endgeräten (z. B. Smartphones) zeitnah und regelmäßig zu sichern – insbesondere über die Verwendung der Website basierten Plattform – und auszudrucken. Die TAG ist berechtigt, nach einer angemessenen Aufbewahrungszeit aus Kapazitätsgründen ältere Dokumente und Informationen aus der TAG-App und Webseiten-Version wieder herauszunehmen.

(6) Zur Nachvollziehung des Zugangs der Dokumente erfolgt regelmäßig eine Protokollierung des erstmaligen Abrufs durch einen zum jeweiligen Mietverhältnis registrierten Nutzers, die jedoch lediglich zu internen Zwecken und zum Nachweis, dass der Nutzer etwaige Dokumente abgeholt hat, dient. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Aushändigung der Protokollierung bzw. Auszüge hieraus.

6. Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer muss die in dem jeweiligen Zugangsportal (App- und/oder Website) im einzelnen spezifizierte Hard- und Software zur Nutzung der TAG-App selbst bereithalten und technische Anforderungen bzw. Spezifikationen durchgängig auf seine Kosten erfüllen. Beschaffung, Installation, Wartung und Betrieb der Soft- und Hardware obliegen allein dem Nutzer und stehen ausschließlich in seiner eigenen Verantwortung. Die TAG ist insbesondere in keiner Weise verantwortlich oder haftbar für den Internetzugang des Nutzers, für etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Verbindungsgeschwindigkeit, der Bandbreite oder Verzögerungen (Latenzen), die den Zugriff der TAG-App-Plattform oder Website durch Nutzer beeinträchtigen könnten.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, die Login-Informationen (Nutzername, Passwort) zu jeder Zeit streng geheim zu halten und sicherzustellen, dass keine unberechtigten Personen - also Dritte, die nicht Partei des Mietvertrages oder ausdrücklich bevollmächtigt und beauftragt sind, Zugang zur TAG-App erhalten. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Login-Informationen von einer unberechtigten Person genutzt werden, ist die TAG berechtigt, das Nutzerkonto bis zur Klärung der Angelegenheit zu sperren.

(3) Dem Nutzer obliegt es, die automatische E-Mail-Mitteilungsfunktion aktuell und aktiviert zu lassen, um stets pünktlich per E-Mail-Nachricht über den Eingang von Mitteilungen im Postfach des Nutzerkontos informiert zu werden. Diese Mitteilung erfolgt gesammelt in der Regel einmal täglich. Die TAG behält sich vor, die weitere Nutzung der TAG-App zu versagen, wenn der Nutzer es nicht durchgängig sicherstellt, dass ihn vorgenannte E-Mail-Mitteilungen erreichen können und TAG dies bekannt wird; einen Anspruch hat der Nutzer hierauf nicht.

(4) Alle (Mit-)Mieter können ihre jeweilig an den/die anderen Mitmieter zur Registrierung des Mieter-App- bzw. Website-Plattformzugangs erteilten wechselseitigen Empfangsbevollmächtigungen jederzeit widerrufen. Der Widerruf der Empfangsvollmacht hat durch die Deaktivierung des Nutzerkontos unter dem Menüpunkt „Verwalten“ sodann „Sie möchten Ihren Account löschen“ zu erfolgen. Das bedeutet, dass der Widerruf der Empfangsvollmachten die Beendigung der Nutzung der gesamten TAG-App und Website-Plattform für alle zum jeweiligen Mitverhältnis zugeordneten Nutzer zur Folge hat.

(5) Zu allen empfangenen Betriebskostenabrechnungen sowie anderen Erklärungen und Dokumenten des Vermieters an den/die Mieter hat der Nutzer umgehend durch das Anklicken der Bestätigungsoption in dem jeweiligen Dialog den rechtsverbindlichen, lesbaren und vollständigen Erhalt der jeweiligen Dokumente für alle Mitmieter gegenüber der TAG zu bestätigen, die diese Erklärung namens und in Vollmacht der jeweiligen Vermieterin annimmt.

(6) Der Nutzer stimmt zu, dass über die jeweiligen Mitteilungsfunktionen der TAG-App und der Website-Plattform lediglich die den dazu vorgesehenen Themen Mitteilungen etwa zu Kleinreparaturwünschen o.ä. gemacht werden können, nicht jedoch Vertragsgestaltende Erklärungen wie etwa Vertragsannahmen oder Kündigungen, oder sonstige nicht zum Mietverhältnis gehörenden Erklärungen und Gestaltungen sowie Willenserklärungen abgegeben werden können. Insbesondere ist es dem Mieter nicht möglich, dem Vermieter verbindliche Fristen über die Mitteilungsfunktionen der TAG-App und/oder Website-Plattform zu setzen. Die regelmäßige Antwortzeit beträgt je nach Bearbeitungsaufwand, Schwierigkeitsgrad und Abstimmungsnotwendigkeit des Anliegens in der Regel ein bis sieben Werktage. ohne dass hieraus Ansprüche des Mieters entstehen.

(7) Der Nutzer verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte auf der TAG-App abzurufen und/oder einzustellen sowie Dritten zugänglich zu machen. Bei Zuwiderhandlungen ist TAG berechtigt, das Benutzerkonto des Nutzers unverzüglich zu sperren. Der Nutzer wird TAG von sämtlichen Inanspruchnahmen durch anderer Nutzer und/oder Dritte, die auf einer Verletzung dieser Vorschriften bzw. Obliegenheiten beruhen, uneingeschränkt freihalten, und die TAG hiergegen verteidigen. Der Nutzer wird die TAG auch alle Kosten im Zusammenhang mit dieser/n Anspruchsverfolgung(en) der Nutzer/Dritten erstatten; dies gilt auch für insoweit angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

7. Nutzungsrechte

(1) Sämtliche Rechte an der TAG-App verbleiben im Eigentum der TAG bzw. bei der diese App technisch bereitstellenden easysquare-GmbH. Die TAG räumt in Vermittlung über die easysquare GmbH dem Nutzer ein nicht ausschließlich und nicht übertragbares Recht ein, die TAG-App und die webbasierte Plattform für die Dauer dieser Vereinbarung bestimmungsgemäß im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen zu nutzen.

(2) Der Nutzer ist nicht berechtigt, Inhalt und sonstige Merkmale der TAG-App und/oder webbasierten Plattform zu kopieren, zu modifizieren, anzupassen, nachzubilden, zu übersetzen, zu verbreiten, weiterzugeben, zu rekonstruieren, zu dekompilieren oder zu disassembilieren. Der Nutzer darf die Funktionalität der TAG-App und Websitebasierten Plattform und ihre Verbindung zu Nutzern, Hosts oder Netzwerken in keiner Weise beeinträchtigen, insbesondere nicht durch Viren, Überlastung „Flooding“, „Spamming“, „Mailbombing“ oder andere Computercodes – oder Programme, die geeignet sind, die Funktionalität der Computer, Tablett oder Mobiltelefonsoftware oder –hardware oder die Telekommunikationseinrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken.

(3) Der Nutzer erklärt ausdrücklich auch für sämtliche (Mit-) Mieter seine Zustimmung zur Verarbeitung seiner und deren personenbezogenen Daten durch die TAG nach Maßgabe der TAG-Datenschutzerklärung. Diese wird Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und der TAG. Danach kann die TAG Daten des Nutzers und aller Mitmieter der jeweiligen Mieteinheit erheben, speichern und nutzen. Der Nutzer willigt zugleich ein, dass zum Zwecke des Betriebs der TAG-App und der Website-Plattform die Firma easysquare GmbH die erforderlichen Leistungen und Datenverarbeitungen für die TAG erbringt, und insoweit auch Datenverarbeitung und Kenntnisse von den Daten des Mieters erhält. Diese wird nur zur ordnungsgemäßen Funktions- und Bereitstellung der TAG-App bereitgestellt. Sofern die TAG Daten an Vertragspartner etwa zu Werbezwecken o.ä. weitergibt, wird sie dazu im Rahmen der TAG-App bzw. Website-Plattform über Dialogboxen die Zustimmung des Nutzers einholen. Es gelten die jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen in der Bundesrepublik Deutschland. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die TAG-App oder Website von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufzurufen, zu verwenden oder in sonstiger Weise Bezug auf diese zu nehmen.

8. Haftung und Gewährleistung

(1) Auf Schadensersatz haftet die TAG nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die TAG nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden gemäß dem Produkthaftungsgesetz oder für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von der TAG jedoch auf den Ersatz vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.

(2) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Aufwand beschränkt, der notwendig ist, um die Daten wiederherzustellen. Der Nutzer ist verpflichtet, regelmäßige Sicherungskopien seiner Dateien anzulegen und das Sicherheitsrisiko so minimal wie möglich zu halten.

(3) Die TAG nimmt mit Ausnahme der Ausdrucke zum Dokumentenabruf und Bestätigung vorgesehenen vermieterseitigen Dokumente und Erklärungen, insbesondere die Betriebskostenabrechnungen der jeweiligen Jahre – keine Haftung für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit und die Vollständigkeit der angebotenen Inhalte und Leistungen oder eingestellten Informationen, es sei denn, die Fehler wurde vorsätzlich oder grob Fahrlässig aufgenommen.

(4) Die TAG gewährleistet nicht, dass die TAG-App ständig ununterbrochen verfügbar ist. insbesondere Wartungs-/Sicherheits- und Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der TAG stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.) können zur kurzzeitigen oder längerfristigen Einstellungen der TAG-Plattform führen. Gleiches gilt für die Bereitstellung als Website-Plattform.

(5) Die Haftungsbeschränkung dieser Ziffer 8 gelten auch für die persönliche Haftung der Vertreter und Mitarbeiter der TAG.

9. Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag über die Nutzung der TAG-App tritt mit Freischaltung des Nutzerkontos in Kraft, hat eine Laufzeit von 1 Monat und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn der Vertrag nicht von einer der Parteien in Textform (§ 126b BGB) vor der automatischen Verlängerung gekündigt wurde. Der Nutzer und die TAG können den Vertrag über die Nutzung der TAG-Plattform bzw. Website-Plattform jederzeit zum Ende der jeweiligen Monatslaufzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung in Textform (§ 126b BGB) bleibt hiervon unberührt.

10. Sonstiges

(1) Die TAG behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen der TAG für den Nutzer zumutbar sind. Sie wird den Nutzer vorzeitig über die Nutzungsänderungen informieren und dem Nutzer die Möglichkeit einräumen, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Änderungen und Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Übermittlung in Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für eine Änderung des Textformerfordernisses. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, sofern der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Den Zugang der Änderungsmitteilung über die Nutzungsbedingungen hat der Nutzer durch entsprechend vorgesehene Anklick oder sonstige Bestätigungsfunktionen unverzüglich gegenüber der TAG auf elektronischen Wege zu bestätigen.

Widerspricht der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen und/oder kommt dazu keine Zustimmung des Nutzers zustande, ist die TAG berechtigt, den Nutzer von der weiteren Verwendung der TAG-App mit sofortiger Wirkung auszuschließen.

(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder sollten die Nutzungsbedingungen oder sonstigen Regelungen eine Lücke aufweisen, so wird hier die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall wird die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzt bzw. die Lücke durch eine Bestimmung geschlossen, die im wirtschaftlichen Zweck der getroffenen Vereinbarung am nächsten kommt und in zulässiger Weise vereinbart werden kann.

Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschen Recht unter Ausschluss der UN-Kaufrechts – außergerichtlich für alle Streitigkeiten aus diesem Zusammenhang mit diesem Vertrag und der Nutzung der TAG-App ist, soweit in zulässiger Weise vereinbart werden kann, der Sitz der TAG.

Hamburg, 18. Mai 2021
TAG Wohnen & Service GmbH

 

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